Aktuelles

Kinder von pflegebedürftigen Eltern werden entlastet

Kinder von pflegebedürftigen Eltern müssen für Pflegekosten aufkommen, wenn Rücklagen und Einkommen der Eltern nicht ausreichen. Diese Form des Verwandtenunterhalts nennt sich Elternunterhalt. Doch nun wurden ca. 275.000 Angehörige von pflegebedürftigen Menschen besser gestellt:

Am 01.01.2020 ist d...
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Eingestellt am 13.02.2020 von Rechtsanwalt H. Zimmermann

Kind kann nach Wiederverheiratung der Kindesmutter den Namen des neuen Ehemannes bekommen - ohne Einwilligung des leiblichen Vaters

Über Spiegel-online und über die Pressestelle des OLG Frankfurt - Familiensenate - wurde folgender aktueller Beschluss bekannt, wonach eine Einbenennung des Kindes nach Wiederverheiratung der Kindesmutter im Einzelfall weder die Zustimmung des Kindesvaters erfordert, noch die Feststellung, dass ans...
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Eingestellt am 03.01.2020 von Rechtsanwalt H. Zimmermann

Änderungen der "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.01.2020

Die "Düsseldorfer Tabelle", eine Richtlinie zur Bemessung des angemessenen Unterhalts im Sinne des § 1610 BGB, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf seit 1979 herausgegeben wird, ändert sich zum 01.01.2020.

Die Änderungen betreffen hauptsächlich die sogenannten Selbstbehalte, die zum ersten Mal seit...
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Eingestellt am 19.09.2019 von Rechtsanwalt H. Zimmermann

Neuer Beschluss: Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben

Das OLG Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Beschluss einer Frau Trennungsunterhalt zugesprochen, obwohl sie nie mit ihrem Ehemann in einer Wohnung zusammengelebt hatte.
Das Paar hatte 2017 geheiratet und sich ein Jahr später wieder getrennt, das Scheidungsverfahren läuft noch. Beide Parteien ...

Eingestellt am 16.08.2019 von Rechtsanwalt H. Zimmermann

Elterngeld: Keine Zahlung für Partnerschaftsmonate bei unzulässiger Rechtsausübung

In einem aktuellen Urteil des SG Stuttgart (Az. S 9 EG 3281/18) setzt sich das Gericht mit der Frage auseinander, welche Grenzen es beim Elterngeld für Partnerschaftsmonate gibt.

Die Kläger, Eltern eines Kindes, hatten Basis-Elterngeld und Partnerbonusmonate beantragt, also einen besonderen Bonus ...
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Eingestellt am 13.08.2019 von Rechtsanwalt H. Zimmermann

Behandlung von Stiefkindern bei der Erbschaftssteuer

Stiefkinder, also die Kinder, die mit dem Erblasser nicht verwandt sind, aber die leiblichen Kinder seines Ehegatten sind, werden bei der Erbschaftssteuer genauso behandelt, wie eigene leibliche Kinder. Sie haben einen Steuerfreibetrag von 400.000,00€ und unterliegen außerdem den günstigeren Erbscha...
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Eingestellt am 08.08.2019 von Rechtsanwalt H. Zimmermann

Kindergeldanspruch nach Erkrankung

Neues Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf:

Die Mutter eines volljährigen Kindes wehrte sich erfolgreich gegen einen Rückzahlungsanspruch der Kindergeldkasse. Ihr Kind war arbeitsunfähig erkrankt und konnte deshalb eine bereits begonnene Berufsausbildung nicht fortsetzen. Die Kindergeldkasse fragte ...
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Eingestellt am 24.06.2019 von Rechtsanwalt H. Zimmermann

Geschenkt ist geschenkt?!

Neues BGH-Urteil (Az. X ZR 107/16) zum Thema Schenkungen von den Ex-Schwiergereltern: Geschenkt ist geschenkt?!

Der Ex-Partner muss nur dann seinen Anteil am Geschenk, das ein Paar von den Eltern der Frau bekommen hatte, zurückgeben, wenn die Beziehung ungewöhnlich schnell in die Brüche ging. Denn ...
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Eingestellt am 18.06.2019 von Rechtsanwalt H. Zimmermann

Kindererziehungszeiten bei Trennung und Scheidung

Kindererziehungszeiten bringen mehr Rente, als allgemein bekannt

Beim Versorgungsausgleich, das ist das Teilen bzw. Ausnivellieren aller Renten- und Pensionsanwartschaften im Scheidungsverfahren, werden die Kindererziehungszeiten häufig unterschätzt. Für ein Jahr Kindererziehungszeit wird ein Entge...
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Eingestellt am 12.12.2018

Schonvermögen bei Verfahrenskostenhilfe deutlich angehoben

Bei Verfahrens- und Prozesskostenhilfe mindestens 5000 € Freibetrag

Das sogenannte „Schonvermögen“ ist vom Gesetzgeber deutlich angehoben worden, für den Antragsteller/Antragstellerin sind es statt bisher 2600 € nun 5000 € und für jede unterhaltsberechtigte Personen statt bisher 256 € nun 500 €. We...
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Eingestellt am 02.01.2018 von Rechtsanwalt H. Zimmermann

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