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Versorgungsausgleich - DRVAuenstelle

Der Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich beruht auf der Überlegung, dass die Eheleute, gleich ob Kinder da sind oder nicht, gleich wer in welchem Umfang sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat, alles was an Altersvorsorge in der Ehe begründet wurde, bei Scheidung der Ehe teilen sollen, dass also alle Anwartschaften für Altersvorsorge vom Familiengericht ausnivelliert werden. Dieser Ausgleich betrifft Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV bzw. früher BfA), Zusatzversicherungen im Öffentlichen Dienst wie VBL oder ZVK, betriebliche Anwartschaften (in Marburg z.B. die Pensionskasse Hoechst der Behringwerke und Nachfolgefirmen), berufsständische Versorgung (wie die der Ärzte, Zahnärzte, Architekten, Anwälte), wie auch private Rentenanwartschaften und sonstigen Versorgungen für den Fall des Alters, die von den Eheleuten während der Ehezeit erworben wurden.

Häufig sind auf beiden Seiten während der Ehezeit nur Einzahlungen in die gesetzliche Deutsche Rentenversicherung vorgenommen worden. Falls sonst keine Zusatzrenten bestehen, wird im Scheidungsverfahren ermittelt, welche Rentenanwartschaften der Ehemann und welche die Ehefrau auf ihrem jeweiligen Konto bei der Deutschen Rentenversicherung gebildet haben. Diese Ermittlungen werden im Auftrag und in Regie des Familiengerichts vorgenommen und können - insbesondere wenn Lücken im Versicherungsverlauf bestehen, wo nichts eingezahlt wurde und wozu dann Rückfragen erfolgen - das Scheidungsverfahren um 6 - 12 Monate oder mehr verzögern. Diese Verzögerungen können vermieden werden, wenn beide Ehepartner noch während des Trennungsjahres, also noch bevor das Scheidungsverfahren beim Gericht begonnen hat, Anträge auf Kontenklärung bei der DRV (früher BfA genannt) stellen. Es gibt dafür Vordrucke. Auch sollten die Anträge auf Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten, soweit noch nicht geschehen, bereits im Trennungsjahr gestellt werden.

Es gibt in Marburg eine Außenstelle der Deutschen Rentenversicherung, nur wenige Gehminuten von unserer Kanzlei entfernt, wo Sie - gegebenenfalls nach Terminsvereinbarung - kompetent beraten werden und wo es auch die notwendigen Vordrucke gibt, will man sie nicht aus dem Internet herunterladen:

Deutsche Rentenversicherung
- Außenstelle Marburg -
Tel. 06421-8041000
35037 Marburg
Software-Center 5

Im Scheidungsverfahren werden die DRV-Rentenkonten beider Eheleute bis zum 17. Lebensjahr zurückgehend geklärt. Dann werden die Anwartschaften herausgerechnet, die schon vor der Ehe begründet worden sind, diese bleiben bei dem Versorgungsausgleich außen vor. Die Ehezeitanteile werden hingegen - außer sie sind ganz gering - geteilt. Die Ehezeit reicht in dem Sinne von der Eheschließung bis zum Zeitpunkt der Scheidung, genauer gesagt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Scheidungsantragsschrift zugestellt wird. In der Regel haben immer noch die Ehemänner mehr eingezahlt, so dass unter dem Strich in der Regel die Ehefrauen vom Versorgungsausgleich profitieren:

Ein Beispiel: Während der Ehezeit hat der Ehemann 700,00 € erworben, die Ehefrau (z. B. einschl. Kindererziehungszeiten) 300,00 €. Vom Versicherungskonto des Mannes werden dann 350 € auf das Versicherungskonto der Ehefrau umgebucht, umgekehrt erhält der Ehemann von der Ehefrau 150 €, so dass bei ihm am Ende 500,00 € stehen und bei ihr ebenfalls 500,00 €.

Tipp: Ist z.B. die Ehefrau, die vom Versorgungsausgleich profitiert, bereits wegen Erwerbsunfähigkeit in Frührente, so bekommt sie aus der DRV wie aber auch von einigen Zusatzrenten, wie z.B. der VBL oder ZVK, sofort nach der Scheidung die höhere Rente. Dies kann den Ehemann unterhaltsrechtlich erheblich entlasten.

Tipp: Ist der ausgleichspflichtige Ehemann älter und bereits im Rentenbezug, kann er seine Rentenkürzung aufschieben in Höhe seiner Unterhaltszahlungen an die Ehefrau, bis diese selbst in Rente geht. Dafür muss beim Familiengericht ein Antrag gestellt werden!

Bei berufsständischen, betrieblichen und privaten Renten bzw. Zusatzrenten, z.B. bei einer Riester-Rente, wird nach neuem Recht in der Regel ebenfalls eine Realteilung vorgenommen. Hat der Ehemann z.B. aus seiner beruflichen Tätigkeit noch eine zusätzliche Betriebsrente von 500,00 € während der Ehezeit erworben, dann wird die Ehefrau zur Hälfte, d.h. in Höhe von 250,00 €, Mitglied in dieser betrieblichen Altersversorgung. Der Ehemann gibt 250,00 € ab. Die Ehefrau hat dann später nach Berentung einen eigenständigen Anspruch auf die Betriebsrente, den sie direkt gegen das betriebliche Versorgungswerk geltend machen kann.

In den Versorgungsausgleich fallen im Ausnahmefall auch Lebensversicherungen, nämlich solche, die am Ende die Auszahlung einer monatlichen Rente vorsehen bzw. solche, für die der Arbeitgeber als betriebliche Altersvorsorge Anteile geleistet hat. Die meisten Lebensversicherungen sehen allerdings zum Zeitpunkt ihrer Endfälligkeit die Auszahlung eines Kapitalbetrages vor, solche Renten fallen in der Regel in den Zugewinnausgleich und bleiben beim Versorgungsausgleich außen vor.

Das Familiengericht schickt, sobald eine Scheidungsantragsschrift eingereicht worden ist, Vordrucke an beide Parteien zwecks Klärung, welche Rentenanwartschaften und sonstigen Altersversorgungen während der Ehezeit erworben worden sind. Sobald die Vordrucke von den Parteien an das Familiengericht zurücklaufen, werden die diversen Versorgungsträger angeschrieben und um genaue Ermittlungen ersucht. In der Regel dauert es mindestens einige Monate, bis alle Versorgungsträger ihre Berechnungen dem Familiengericht mitgeteilt haben. Wenn diese Berechnungen schließlich vorliegen, wird vom Familiengericht in der Regel auch der Scheidungstermin angesetzt. Eine Verzögerung kann dann noch auftreten, wenn andere Folgesachen, wie z.B. Unterhalt oder Zugewinnausgleich noch streitig sind und die Parteien insoweit das Familiengericht anrufen zwecks Klärung.

Jedes Anrecht auf Altersvorsorge, egal wie groß oder wie klein, welches vom Familiengericht geklärt wird, erhöht den aus dem Einkommen der Parteien ermittelten Gegenstandswert, der für die Berechnung der Gerichte- und Anwaltskosten maßgeblich ist, um 10 %. Niemand macht sich z.B. klar, dass der Abschluss einer noch so kleinen Risterrente dadurch das scheidungsverfahren verteuert.

Ist der Versorgungsausgleich aber durch Ehevertrag ausgeschlossen, was auch noch nachträglich vereinbart werden kann, wird nur eine geringe Pauschale für den gegenstandswert aufgeschlagen.

Der Versorgungsausgleich später noch zu Protokoll des Gerichts, sinnvoller Weise aber durch notarielle Vereinbarung vor oder während der Ehe - auch noch im Trennungsjahr - ausgeschlossen werden.

Tipp: Nach altem Recht fand bei den Zusatzrenten keine Realteilung statt, sondern es wurde versucht, über die gesetzliche Rentenversicherung einen Gesamtausgleich durchzuführen. Dazu wurden Betriebsrenten oder Renten in berufsständischen Versorgungswerken (Ärzteversorgungswerk, Anwaltsversorgungswerk, etc.) häufig nach der sog. Barwertverordnung anders bewertet, als ihrem nominalen Wert entsprach. Insbesondere wenn solche Renten im Anspar- oder im Auszahlungsstadium nicht dynamisch wachsend vorgesehen waren, hat man diese Anwartschaften im Vergleich zu den Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung massiv abgewertet und nur mit diesem abgewerteten viel geringeren Betrag fielen sie dann in den rechnerischen Gesamtvergleich. Dies hat häufig zu gravierenden Ungerechtigkeiten geführt. Ein Beispiel aus unserer Kanzlei: Ein Arzt verlor in der Rente beim Ärzteversorgungswerk 1.000,00 € (als seine Frau einige Jahre nach ihm ebenfalls ins Rentenalter kam, wurde seine Rente von 3.000,00 € auf 2.000,00 € gekürzt). Demgegenüber zahlte aber die Deutsche Rentenversicherung der Ehefrau nur eine Rente von ca. 550,00 € aus und das Ärzteversorgungswerk musste der Deutschen Rentenversicherung auch nur diese geringen Renten als Ausgleich zahlen. Diese Ungerechtigkeiten des alten Rechts können durch eine. gerichtlichen Antrag auf Neuberechnung des Versorgungsausgleichs - nun nach neuem Recht - behoben werden.

In einem solchen Fall kann beim Familiengericht beantragt werden, dass der Versorgungsausgleich nachträglich nochmals und nun nach den Grundsätzen des neuen Rechts durchgeführt wird. Erfahrungsgemäß führt die dann mögliche Realteilung dazu, dass der ausgleichspflichtige Ehemann keine größere Kürzung erfährt als bisher, dass aber bei der Ehefrau durch die Realteilung der gekürzte Betrag dann auch tatsächlich ankommt. Im Beispielsfall können dann also 1.000,00 € vom Ärzteversorgungswerk direkt an die geschiedene Arztfrau ausgezahlt werden. Dies kann letztlich auch dem Ausgleichspflichtigen zugutekommen, insbesondere wenn er noch im Rentenalter gegenüber seiner geschiedenen Frau unterhaltspflichtig ist.