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Der Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich betrifft den Ausgleich der Rentenanwartschaften und sonstigen Versorgungen für den Fall des Alters, die von den Eheleuten während der Ehezeit erworben wurden. Häufig sind auf beiden Seiten während der Ehezeit nur Einzahlungen in die gesetzliche Deutsche Rentenversicherung vorgenommen worden. Falls sonst keine Zusatzrenten bestehen, wird im Scheidungsverfahren ermittelt, welche Rentenanwartschaften der Ehemann und welche die Ehefrau auf ihrem jeweiligen Konto bei der Deutschen Rentenversicherung gebildet haben. Dann werden die Anwartschaften herausgerechnet, die schon vor der Ehe begründet worden sind, diese bleiben bei dem Versorgungsausgleich außen vor. Es werden nur die Rentenanteile miteinander verglichen, die seit der Eheschließung bis zum Zeitpunkt der Scheidung, genauer gesagt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Scheidungsantragsschrift zugestellt wird, beiderseitig erworben wurden.

Beispiel:
Während der Ehezeit hat der Ehemann 600,00 € erworben, die Ehefrau (z. B. einschl. Kindererziehungszeiten) 300,00 €. Vom Versicherungskonto des Mannes werden dann 150,00 € auf das Versicherungskonto der Ehefrau umgebucht, so dass jeder aus der Ehezeit 450,00 € Rentenanwartschaft in der Deutschen Rentenversicherung erhalten hat. Es findet insoweit also ein Ausnivellieren der Rentenkonten statt.

Bei Zusatzrenten wird nach neuem Recht in der Regel eine Realteilung vorgenommen. Hat der Ehemann z.B. aus seiner beruflichen Tätigkeit noch eine zusätzliche Betriebsrente von 500,00 € während der Ehezeit erworben, dann wird die Ehefrau zur Hälfte, d.h. in Höhe von 250,00 €, Mitglied in dieser betrieblichen Altersversorgung. Der Ehemann gibt 250,00 € ab. Die Ehefrau hat dann einen eigenständigen Anspruch auf die Betriebsrente, den sie direkt gegen das betriebliche Versorgungswerk geltend machen kann.

In den Versorgungsausgleich fallen im Ausnahmefall auch Lebensversicherungen, nämlich solche, die am Ende die Auszahlung einer monatlichen Rente vorsehen. Die meisten Lebensversicherungen sehen allerdings zum Zeitpunkt ihrer Endfälligkeit die Auszahlung eines Kapitalbetrages vor, solche Renten fallen in der Regel in den Zugewinnausgleich und bleiben beim Versorgungsausgleich außen vor.

Das Familiengericht schickt, sobald eine Scheidungsantragsschrift eingereicht worden ist, Vordrucke an beide Parteien zwecks Klärung, welche Rentenanwartschaften und sonstigen Altersversorgungen während der Ehezeit erworben worden sind. Sobald die Vordrucke von den Parteien an das Familiengericht zurücklaufen, werden die diversen Versorgungsträger angeschrieben und um genaue Ermittlungen ersucht. In der Regel dauert es mindestens 6-12 Wochen, bis alle Versorgungsträger ihre Berechnungen dem Familiengericht mitgeteilt haben. Wenn diese Berechnungen schließlich vorliegen, wird vom Familiengericht in der Regel auch der Scheidungstermin angesetzt. Eine Verzögerung kann dann noch auftreten, wenn andere Folgesachen, wie z.B. Unterhalt oder Zugewinnausgleich noch streitig sind und die Parteien insoweit das Familiengericht anrufen zwecks Klärung.

Der Versorgungsausgleich kann durch notarielle Vereinbarung vor oder während der Ehe ausgeschlossen werden. Wird vor Ablauf eines Jahres nach einer solchen Vereinbarung ein Scheidungsantrag eingereicht, entfällt die Wirksamkeit dieser Vereinbarung. Auch sonst kann es sein, dass das Familiengericht die Vereinbarung für nicht wirksam erachtet. Der Versorgungsausgleich ist letztlich eine Ausprägung der nachehelichen Solidarität und soll den Unterhalt des wirtschaftlich Schwächeren auch im Alter sichern. Je nachdem, unter welchen Umständen der wirtschaftlich Schwächere auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet hat, kann das Familiengericht auch dann, wenn die Jahresfrist überschritten worden ist, eine Prüfung vornehmen, ob und inwieweit der Ausschluss eine unangemessene Benachteiligung sein könnte. Dies richtet sich nach den Allgemeinen Grundsätzen, die zur Wirksamkeit von Eheverträgen von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs entwickelt worden sind.

Nach altem Recht fand bei den Zusatzrenten keine Realteilung statt, sondern es wurde versucht, über die gesetzliche Rentenversicherung einen Gesamtausgleich durchzuführen. Dazu wurden Betriebsrenten oder Renten in berufsständischen Versorgungswerken (Ärzteversorgungswerk, Anwaltsversorgungswerk, etc.) häufig nach der sog. Barwertverordnung anders bewertet, als ihrem nominalen Wert entsprach. Insbesondere wenn solche Renten im Anspar- oder im Auszahlungsstadium nicht dynamisch wachsend vorgesehen waren, hat man diese Anwartschaften im Vergleich zu den Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung massiv abgewertet und nur mit diesem abgewerteten viel geringeren Betrag fielen sie dann in den rechnerischen Gesamtvergleich. Dies hat häufig zu gravierenden Ungerechtigkeiten geführt. Ein Beispiel aus unserer Kanzlei: Ein Arzt verlor in der Rente beim Ärzteversorgungswerk 1.000,00 € (als seine Frau einige Jahre nach ihm ebenfalls ins Rentenalter kam, wurde seine Rente von 3.000,00 € auf 2.000,00 € gekürzt). Demgegenüber zahlte aber die Deutsche Rentenversicherung der Ehefrau nur eine Rente von ca. 550,00 € aus und das Ärzteversorgungswerk musste der Deutschen Rentenversicherung auch nur diese geringen Renten als Ausgleich zahlen.

In einem solchen Fall kann beim Familiengericht beantragt werden, dass der Versorgungsausgleich nachträglich nochmals und nun nach den Grundsätzen des neuen Rechts durchgeführt wird. Erfahrungsgemäß führt die dann mögliche Realteilung dazu, dass der ausgleichspflichtige Ehemann keine größere Kürzung erfährt als bisher, dass aber bei der Ehefrau durch die Realteilung der gekürzte Betrag dann auch tatsächlich ankommt. Im Beispielsfall können dann also 1.000,00 € vom Ärzteversorgungswerk direkt an die geschiedene Arztfrau ausgezahlt werden. Dies kann letztlich auch dem Ausgleichspflichtigen zugutekommen, insbesondere wenn er noch im Rentenalter gegenüber seiner geschiedenen Frau unterhaltspflichtig ist.